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| BGH, 16.03.2005 - 1 StR 43/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 338 Nr. 4 StPO; § 74 Abs. 1 Satz 2 GVG; § 237 StPO
Gesetzlicher Richter (Zuständigkeit; Willkür; besondere Bedeutung der Sache; Opferrechtsreformgesetz; Beurteilungszeitpunkt) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Entzug des gesetzlichen Richters durch Annahme der Zuständigkeit eines Gerichts als Verfahrenshindernis; Zuständigkeit der Jugendschutzkammer
- Judicialis
StPO § 3; ; StPO § 237; ; GVG § 24 Abs. 1 Satz 2; ; GVG § 74 Abs. 1 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 24 Abs. 1 § 74 Abs. 1; StPO § 352 Abs. 1
Überprüfung der besonderen Bedeutung der Sache in der Revision - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.05.2001 - 1 StR 504/00
Besondere Bedeutung des Falles (Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat …
Auszug aus BGH, 16.03.2005 - 1 StR 43/05
Denn bei der Überprüfung der Zuständigkeit ist vom Revisionsgericht die objektive Sachlage zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung zugrunde zu legen (BGHSt 47, 16, 21).